Mit Spannung haben Teilnehmer von Glücksspielen, die Tausende Euro verloren haben, auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet.

Was bedeutet das konkret für Betroffene?

Wie dargestellt war das terrestrische Sportwettenmonopol aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2008 europarechtswidrig. Der Gesetzgeber hatte die begrüßenswerte Absicht, dies zu reformieren und die Sportwette aus dem Verbot herauszuholen. Ordnungspolitisch sicherlich ein erstrebenswerter Gedanke, wollte man nicht ein Drittel der Bevölkerung kriminalisieren. Auch der Vorsatz, Online-Wetten zur Erprobung aus dem Verbot in geregelte Bahnen zu lenken, war gewiss sinnvoll. Wir sehen noch heute, dass Spieler auf nicht-regulierte Angebote aus dem Ausland zugreifen, bei denen sie vollkommen ungeschützt sind.

Wie war die Situation in Deutschland bis 2012?

Es handelte sich um den gesetzgeberischen Versuch, effektiven Spielerschutz zu implementieren. Aus der Ince-Rechtsprechung des EuGH folgte, dass man Anbieter von terrestrischen Sportwettenangeboten nicht bestrafen konnte, solange das Monopol faktisch fortbestand. Dies wurde auch auf behördliches Einschreiten übertragen. Die Anbieter, darunter auch Tipico, waren also bis 2012 vor staatlichen Sanktionen geschützt. Aus verschiedenen Gründen, insbesondere wohl wegen des verhältnismäßig geringen Anteils der Online-Sportwette zwischen 2010 bis 2015, wurde dieser Vertriebsform wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Wie ist das behördliche Erlaubnisverfahren abgelaufen?

Es hat den Anschein, als wären die Beteiligten bei den Behörden und Staatsanwaltschaften in der Ansicht des unionsrechtswidrigen Monopols und dem Tadel des EuGH verfangen gewesen. Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag im Konzessionsverfahren 2013 Gegenstand diverser Rechtsstreitigkeiten und europarechtlicher bet sportwetten anbieter deutschland legal (Schein)-Vorwürfe geworden war, hat die Behörde keine Lizenzen vergeben. Nebenher gab es gesetzgeberische Hürden und bis 2021 drei Anpassungen des Glücksspielstaatsvertrags. Bis dahin wurde die Auffassung vertreten, das staatliche Sportwettenmonopol sei faktisch weiterhin in Kraft gewesen. Dabei wurde freilich übersehen, dass es zu keiner Zeit ein Internetangebot des Staats gegeben hat. Das Verfahren zur Klage gegen den Wettanbieter Tipico werde ausgesetzt, bis eine Entscheidung der Luxemburger Richterinnen und Richter ergeht, teilte der BGH (Urt.

Der lange Weg nach Luxemburg

Wir hoffen auf eine rasche Entscheidung in Q1 2026. Diese Anträge sind zwar nicht das Urteil, geben aber in über 80 % der Fälle die Richtung der finalen Entscheidung des EuGH vor. Daraufhin können alle Gerichte ausgesetzte Verfahren wieder aufnehmen. Es wird nicht erforderlich sein, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abzuwarten. Anfragen richten Sie bitte an: [email protected] Sie möchten eine Rückforderung finanzieren lassen, oder Ihre Forderung verkaufen? Konkret möchte der BGH wissen, ob es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausschließt, einen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn

Rolle der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL)

Die europäische Dienstleistungsfreiheit berechtigt nicht dazu, verbotene Dienste frei anzubieten, wenn das nationale Glücksspielrecht kohärent ausgestaltet ist. Dies dürfte auch für Sanktionen auf verwaltungs- und strafrechtlicher Ebene gelten. Die kritischen Fragen der Richter, insbesondere der Vergleich des Vorgehens von Tipico mit illegalen Kokainverkauf oder der Vorwurf, man habe auf den Ausgang von Gerichtsverfahren „gewettet“ , zeigen eine sehr deutliche Tendenz des Gerichts. Die schriftlichen Schlussanträge des Generalanwalts werden für den 11.12.2025 erwartet. Der EuGH wird einige Monate später urteilen. der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt

Einordnung: Verfahren weist weit über Sportwetten hinaus

Einer dieser Anbieter, die keine Erlaubnis erhalten sollten und geklagt hatten, war Tipico. Staatliche Anbieter aus Deutschland und anderen EU-Ländern haben sich immer an das Internet-Verbot gehalten und kein Online-Angebot betrieben. Der staatliche Anbieter Oddset bot bis 2022 bet online sportwetten anwalt überhaupt kein entsprechendes Wettangebot an. Tipico hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung beim EuGH erklärt, bereits seit 2005 Sportwetten im Internet angeboten zu haben. Dieses Angebot habe man über den gesamten Zeitraum des totalen Internetverbots fortgesetzt.

Es gehe um den elementaren Grundsatz des Glücksspielrechts, so der BGH

Als auch im Konzessionsverfahren 2013 keine Erlaubnis erteilt wurde, wurde das Angebot gleichwohl fortgesetzt. Tipico bezeichnete dies als „Notwehr“ und hat zudem in der Verhandlung vor dem EuGH erklärt, sie seien zu Unrecht nicht ausgewählt worden. Deshalb hätten sie sich auch nicht an die deutschen Spielerschutzvorschriften halten müssen. Es wurden beispielweise systematisch verbotene Live- und Ereigniswetten angeboten, die Einsatzlimits nicht eingehalten und auf Casino- und Automatenspiele verlinkt. Das Verhalten sei praktisch „Notwehr gewesen, man hätte sonst ja nicht tätig werden können.

2. Die Evaluierung 2026: Ein politisches Mammutprojekt

Viele private Anbieter haben sich genauso, oder ähnlich verhalten. Tatsächlich wurde mit Prominenten und bei Großveranstaltungen massiv für Online-Sportwetten geworben. Gamesright hat seit 2021 die Auffassung vertreten, dass dieser fortgesetzte und intensive Verstoß gegen das geltende Glücksspielrecht in Deutschland nicht folgenlos bleiben kann. Die Anbieter haben sich, ohne Kenntnis der Spieler, auf deren Kosten bereichert und sich einen unfairen Vorteil gegenüber den rechtstreuen Anbietern verschafft. Es handelt sich dabei um ein besonders sozialschädliches Verhalten mit einem Schaden für die Verbraucher in vielfacher Milliardenhöhe. hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.

Von illegalem Tipico Casino & Sportwetten betroffen?

Diese Konstruktion des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ wurde vom EuGH zuvor als unionsrechtskonform beschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 festgestellt, dass die deutsche gesetzliche Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 mit dem Unionsrecht im Einklang stand. Die Behörde hat im Konzessionsverfahren, also bei der Auswahl der geeigneten Anbieter für Sportwetten im Internet, zwanzig Anbieter in eine Vorauswahl genommen. Etliche Sportwettenanbieter, die nicht ausgewählt wurden, darunter auch Tipico, haben gegen diese Auswahl geklagt. Die Anbieter vertraten die Auffassung, das Auswahlverfahren sei fehlerhaft gewesen, da die Auswahlkriterien intransparent, also unklar gewesen seien.

EU-Kommission auf Seite des Spielers

Damit konnten sie tatsächlich zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden überzeugen. In der Berufungsinstanz hat das Gericht dann aber auf Antrag von u.a. Tipico das Ruhen des Verfahrens angeordnet und dann, mit Tipicos Einverständnis, die Erledigung festgestellt. Es hat zudem ausgeführt, dass Tipico keine Erlaubnis hätte erteilt werden können, da der Anbieter mit seinem Antrag die Voraussetzungen nicht erfüllt hatte. Damit endete das Verwaltungsverfahren, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten.Die Behörde hat aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten keine Erlaubnisse erteilt, weder an die vorausgewählten Teilnehmer, noch an ungeeignetere Anbieter.

Wieso der Europäische Gerichtshof?

Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Anbieter europarechtswidrig bevorzugt würde. Sportwetten im Internet waren schon immer in Deutschland verboten. 2012 blieben sie grundsätzlich verboten, die Behörde hätte aber Erlaubnisse erteilen können. Hiervon hat sie bis Ende 2020 keinen Gebrauch gemacht. Ausschlaggebend dafür war, dass Anbieter, die keine Erlaubnis erhalten sollten, gegen die Erlaubniserteilung an andere Anbieter geklagt hatten. In dem Fall hatte ein Spieler von 2013 bis 2018 an Sportwetten von Tipico teilgenommen und dabei mehr als 3.700 Euro verloren, die er nun vor Gericht zurückverlangt.

Der EuGH hat über die Anerkennung von Glücksspiellizenzen innerhalb der EU entschieden.
Das Herkunftslandprinzip gilt nicht uneingeschränkt im Glücksspielsektor.
Tipico kann sich nicht automatisch auf seine Malta-Lizenz in allen Mitgliedstaaten berufen.
Mitgliedstaaten dürfen unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Kontrollen verlangen.
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird gegen nationale Restriktionen abgewogen.

Der Fall ist über den Tipico-Sachverhalt hinaus spannend, weil er wegweisend auch für andere Glücksspielveranstalter sein könnte, wie etwa die beliebten Online-Casinos.

Der Spielerschutz ist ein anerkannter zwingender Grund im Sinne des EuGH.
Maßnahmen wie Einzahlungslimits oder Selbstsperren müssen verhältnismäßig sein.
Tipico implementiert aufgrund regulatorischer Vorgaben umfangreiche Schutzmechanismen.
Der EuGH anerkennt auch die Gefahr der Spielsucht und Betrugsbekämpfung als legitime Ziele.
Pauschale Werbeverbote können jedoch gegen EU-Recht verstoßen.

Tipico-Anwalt Ronald Reichert bewertet die Entscheidung des BGH als großen Erfolg.

Urteil	Datum	Wesentlicher rechtlicher Punkt	Betroffene Richtlinie
EuGH, Rs. C-336/14 (Ince)	22.09.2016	Unverhältnismäßigkeit pauschaler Werbeverbote für ausländische Anbieter	Niederlassungsfreiheit (AEUV Art. 49)
EuGH, Rs. C-409/16 (Stanleybet u.a.)	06.09.2017	Nationale Monopole müssen strengen Bedingungen genügen, um wettbewerbsfähig zu sein	Dienstleistungsfreiheit (AEUV Art. 56)
EuGH, Rs. C-263/18 (Zeturf)	04.03.2020	Vorabgenehmigungspflicht für Werbung kann mit EU-Recht vereinbar sein	Richtlinie 2010/13/EU (Audiovisuelle Mediendienste)

Er habe für einen strafrechtlichen Fall bereits klar entschieden, dass das Fehlen einer deutschen Konzession aufgrund eines intransparenten Vergabeprozesses den in der EU lizenzierten Anbietern nicht entgegengehalten werden dürfe.

In diesem Blog-Beitrag erfahren Sie:

Es bestand weder ein rechtliches, noch ein tatsächliches Monopol für Online-Sportwetten. Für Automaten- und Casinospiele im Internet galt dies ebenfalls. Tatsächlich war es genau andersherum: Die dreistesten unlizenzierten Anbieter hatten den Markt bereits vor 2012, während der Geltung des unionsrechtskonformen Internetverbots, unter sich aufgeteilt und fuhren Milliardengewinne ein. In der ersten Instanz hat das Gericht darauf abgestellt, Tipico sei eine Erlaubnis vom VG Wiesbaden erteilt worden. Der Anbieter habe daher erlaubt Sportwetten angeboten.

Malta und die „Bill 55“: Risse im Binnenmarkt?

Das Landgericht Ulm hat in der Berufung im Ergebnis erneut für Tipico entschieden, da aus der EuGH Rechtsprechung zu „Ince“ folge, dass Anbieter nicht bestraft werden könnten. Dann sei auch zivilrechtlich eine Rückzahlung ausgeschlossen. Hiergegen ist Gamesright vor den Bundesgerichtshof gezogen. Details und eine rechtliche Einordnung haben wir damals bereits in unserem Blog bekanntgegeben: Bundesgerichtshof I ZR 90/23 – Rechtliche Einordnung und Hintergrund-Besprechung des Sportwetten-Verfahrens – Gamesright Die Verhandlung lief exzellent für alle Betroffenen, die hier auf Gamesright vertrauen: Die Argumente der Gegenseite (Tipico) wurden von den Richtern und dem Generalanwalt stark in Zweifel gezogen. Im Gegenzug wurde unsere Position durch die Europäische Kommission und die Vertreter anderer EU-Staaten (Belgien, Griechenland, Portugal) massiv gestützt.

Gerichtliche Entscheidungen: BGH-Beschlüsse zu illegalen Sportwetten

Tipicos Kernargumente zerfallen: Die zentralen Verteidigungslinien von Tipico – die Berufung auf die sogenannte „Ince-Entscheidung“ und auf ein altes, nie rechtskräftiges Urteil des VG Wiesbaden – wurden im Laufe der Verhandlung argumentativ demontiert. Anders als unter der Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2008 war seit 2012 weder das Glücksspielgesetz, noch die Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens europarechtswidrig. Gesprochen wurde vor dem EuGH lediglich über etwaige Unregelmäßigkeiten im Verfahren der Behörden, in dem sie die geeignetsten Bewerber auswählen wollte. Gamesright hat betont, dass solche Fehler nationalen Rechtsschutz eröffnen, aber nicht dazu führen, dass keinerlei Ordnungsrecht gilt. Selbstverständlich gilt dies umso mehr für bet online wetten beste anbieter das Zivilrecht.