Dies könne allenfalls auf dem eigenen Kanal, nicht jedoch auf anderen Social-Media-Plattformen realisiert werden.
- Verbot von Glücksspielwerbung in den öffentlich-rechtlichen Medien
- Werbebeschränkungen für Sportwetten im Fernsehen vor 21 Uhr
- Verpflichtender Warnhinweis "Spiel mit Verantwortung" in allen Anzeigen
- Verbot von Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet
- Einschränkungen für Werbepartnerschaften mit Sportvereinen
- Verbot von Werbung für Glücksspiele ohne deutsche Lizenz
Ein umfassendes Verbot von Influencer-Werbung dürfte damit regelmäßig unzulässig sein.
Neue Marketingstrategien der Anbieter
Immer wieder werben Influencer:innen für Glücksspiele. Gerade vor Weihnachten waren die Werbedeals für z.B. Weihnachtslotterien oder andere Glücksspiele hoch im Kurs. Wer also in die sozialen Medien eintaucht, wird unter Umständen von Influencer:innen begrüßt, welche die ganz besonderen Gewinnchancen in einer beliebigen Lotterie vorstellt. Aber ist das überhaupt rechtmäßig und warum können Veranstalter:innen von Glücksspiel in anderen Branchen werben?
IT-Forensiker ans Werk
✅ Geworben werden darf nur für Veranstalter:innen mit einer gültigen Glückspiellizenz✅ Influencer:innen dürfen keinen Gestaltungsspielraum bei der Werbung haben✅ Die Werbung darf nur zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ausgestrahlt werden✅ Kann dies nicht gewährleistet werden, so ist ein Verbot der Werbung zulässig Wer Werbung für Glücksspiele macht, der fällt auf. Zahlreiche Nutzer:innen äußern sich meist empört über solche Werbeformate – und ihnen wird zugehört. So gibt es auf YouTube diverse Videos, in denen andere Influencer:innen das Thema Glücksspielwerbung aufnehmen und meist verurteilen. Auch die Justiz hat sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt. Zuletzt hat ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt.
Kein eigener Gestaltungsspielraum
In diesem hat das OVG bestätigt, dass die Glücksspielwerbung auch im Influencer-Marketing auf die Zeitspanne zwischen 21 – 6 Uhr begrenzt ist. Einen seriösen Eindruck macht Glücksspielwerbung durch Influencer:innen also nicht. Darüber haben wir mit unserer Expertin Rechtsanwältin Helena Golla gesprochen. „Grundsätzlich gilt, dass Anbieter:innen von Glücksspielen in Deutschland werben bzw. werben lassen dürfen, sofern sie eine gültige Glücksspiellizenz besitzen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine zeitliche Begrenzung der Werbung auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr praktisch durchführbar ist.“ „Eine Werbung ist nur für solche Anbieter:innen von Glücksspielen erlaubt, welche über eine gültige Lizenz verfügen. Sofern für Anbieter:innen geworben wird, welche keine solche Lizenz besitzen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann (§ 28a Abs. 1, Abs. 2 GlüStV 2021). „Entscheidend ist hier die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. GlüStV 2021. Danach ist in Sportstätten Werbung für Glücksspiele in Form der Dachmarkenwerbung auf Trikots und Banden sowie ähnlichen Werbemitteln grundsätzlich erlaubt. Es darf also zum Beispiel der Name von Glücksspielveranstalter:innen auf Trikots oder Banden genannt werden.
- Diskussion über ein totales Werbeverbot nach dem Vorbild anderer EU-Länder
- Wirtschaftliche Auswirkungen auf Sportverbände durch Werbeverbote
- Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zwischen Lotto, Sportwetten und Online-Casinos
- Herausforderungen bei der Durchsetzung gegenüber ausländischen Anbietern
Eine darüber hinausgehende Werbung ist jedoch auch im Fußball unzulässig. So haben etwa Anbieter:innen von Sportwetten auf den Banden am Spielfeldrand nicht nur den Namen, sondern Werbeslogans angezeigt und wurde daraufhin vom Fachverband Glücksspielsucht abgemahnt.“ Die Werbung für Glücksspiel ist im Bereich des Influencer-Marketings eingeschränkt.
- Regulierung von Bonus- und Willkommensangeboten in der Werbung
- Obergrenzen für Werbeausgaben der lizenzierten Anbieter
- Verpflichtende Hinweise auf Beratungsstellen bei problematischem Spielverhalten
- Beschränkungen für Werbung in der Nähe von Schulen oder Jugendzentren
Die Veranstalter:innen müssen eine gültige deutsche Glücksspiellizenz haben. Influencer:innen dürfen bei der Werbegestaltung keinen Spielraum haben, die Werbung muss also genau „gescriptet“ sein und die Werbung darf nur im Zeitraum zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens stattfinden.
Hoher Werbeaufwand weist auf gewollte Wirkung auch in anderen Bundesländern hin
So darf etwa online oder im Fernsehen nur in der Zeit zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele betrieben werden (§ 5 Abs. 3 GlüStV 2021). Was ändert der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt daran? Das OVG Sachsen-Anhalt hatte in einem Eilverfahren zu dem Verbot von Influencer-Marketing zu entscheiden. Dem Anbieter von erlaubten Glücksspielen (virtuelle Automatenspiele) wurde in einer Nebenbestimmung bei der Erlaubniserteilung das Influencer-Marketing verboten.
Was ist Glücksspiel überhaupt?
Das OVG ist zunächst der Auffassung, dass es Erlaubnisinhaber:innen (d.h. Anbieter:innen von erlaubten Glücksspielen) nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 schon nicht erlaubt ist, die Gestaltung der Werbung Dritten, z.B. Influencer:innen zu überlassen. Die Werbung müsse Erlaubnisinhaber:innen vollumfänglich inhaltlich zurechenbar sein (so auch bereits VG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2022).“ „Zudem müsse beachtet werden, dass Werbung u.a. im Internet in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr verboten ist.
1. Glücksspielbegriff im Unionsrecht
Eine solche zeitliche Beschränkung sei jedoch in der Praxis bei Nutzung der unterschiedlichen Social-Media-Plattformen in der Regel nicht realisierbar, so das Gericht. Etwas anderes könne nur für Werbung auf dem eigenen Kanal gelten. Hier könnten Influencer:innen Einfluss auf die Zeit der Ausstrahlung bzw. Abrufmöglichkeit nehmen. Das Gericht sah damit grundsätzlich ein Verbot von Influencer-Marketing als zulässig an, sofern eine zeitliche Begrenzung auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr praktisch nicht durchführbar ist. Das OVG sagt also, dass wenn eine zeitliche Begrenzung der Werbung auf Social Media möglich ist, ein Werbeverbot unverhältnismäßig ist.
| Behörde | Zuständigkeitsbereich | Kontrollinstrumente | Website |
|---|---|---|---|
| Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) | Bundesweite Aufsicht über Online-Glücksspiel | Lizenzvergabe, Marktüberwachung, Bußgelder | www.gluecksspiel-behoerde.de |
| Landesmedienanstalten (z.B. BLM, LFM) | Werbung in Rundfunk (TV/Radio) | Programmbeobachtung, Beanstandungen | Jeweils länderspezifisch |
| Wettbewerbszentrale | Unlauterer Wettbewerb (UWG) | Abmahnungen, Unterlassungsklagen | www.wettbewerbszentrale.de |
| Jugendschutzbeauftragte | Einhaltung des Jugendschutzes | Testkäufe, Überprüfung von Altersverifikationen | Bei den Landesjugendämtern |
Der Beschluss des OVG ist im Rahmen einer Eilsache ergangen.
- Werbebeschränkungen für Glücksspielautomaten in der Gastronomie
- Lokale Werbeverbote auf Plakaten und im öffentlichen Raum
- Regelungen für Werbung in Printmedien und Fachzeitschriften
- Einschränkungen für direkte Werbung per E-Mail oder SMS
Das bedeutet, dass das Hauptverfahren noch aussteht, im Rahmen dieser kann sich die Überzeugung der Richter:innen auch noch einmal ändern. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Rechtsanwältin Helena Golla für ihre fachkundige Einschätzung! Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Ende 2009
Danach ist es Influencer:innen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (z.B. zeitliche Beschränkungen) grundsätzlich erlaubt, Werbung für Glücksspiel zu machen. Den Influencer:innen darf jedoch kein eigener Gestaltungsspielraum bei der Werbung überlassen bleiben. Die Werbung muss also von den Glücksspielanbieter:innen „geskriptet“ und von ihnen vollständig kontrolliert werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Werbung im Internet nur in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr erfolgt. Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren.
Mittelbare Werbewirkung für ".com"-Domains ohne Glücksspiellizenz in Deutschland
Dezember 2023 vorgelegt werden. Ein zusammenfassender Bericht soll bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre vorgelegt werden. Halle (dpa) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer (GGL) kann Werbung für unerlaubtes Online-Glücksspiel auch im Ausland verbieten, wenn sie auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt folgte damit der Rechtsauffassung der Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle (Saale), wie diese mitteilte.
C. Werbung für Glücksspiel im Allgemeinen
Ausgangspunkt sei eine Unterlassungsverfügung gewesen, die die Behörde gegenüber einem deutschen Streamer mit Sitz im Ausland ausgesprochen hatte. Dieser soll unerlaubte öffentliche Glücksspiele beworben haben. Er habe an virtuellen Automatenspielen teilgenommen, sich dabei gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht. Da cas bestes spiel für online casino der Inhalt der Videos in deutscher Sprache erstellt und auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtet war, sah sich die Glücksspielbehörde zuständig. Vorstand Ronald Benter von der Glücksspielbehörde begrüßte den Beschluss des Gerichts.
Nur ein Prozent der Glücksspielanbieter legal
Die GGL werde künftig noch stärker gegen Streamer mit Sitz im Ausland vorgehen. Streamingvideos seien eine führende Werbeform für die Zielgruppe der Minderjährigen. Zum Ende des Jahres waren bei der Glücksspielbehörde 143 Veranstalter gelistet, die legal Glücksspiele im Internet anbieten dürfen. Die Behörde hatte Anfang 2023 ihren Dienst offiziell aufgenommen. Sie kontrolliert und reguliert seitdem länderübergreifend den Markt. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Ein privater Fernsehsender muss fremde Werbung nicht eigenständig aufwendig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Spots offenkundig und grob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Erforderliche Unterlagen
Anbieter enthalten, die in unterschiedlichen Glücksspielsegmenten eine gültige Erlaubnis aus Deutschland besitzen. Die „White List“ wurde bis zum 31. Dezember 2022 beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Seit dem 01. Januar 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder diese Aufgabe übernommen.
B. Werbung durch Influencer
Gemäß § 6 GlüStV sind Veranstalterinnen bzw. Veranstalter und Vermittlerinnen bzw. Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen. Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurden „Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals von Spielhallen und Anbietern von Sportwetten“ sowie „Mindestanforderungen an Sozialkonzepte“ erarbeitet.
Wie fragwürdige Finfluencer arbeiten – und woran sich das erkennen lässt
Die Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Für fachspezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungskonzept sowie zum Antragsverfahren zur Anerkennung als Schulungsträger wenden Sie sich bitte beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an das Zentralpostfach praevention[at]mags.nrw.de (praevention[at]mags[dot]nrw[dot]de) Gemäß § 32 GlüStV sind die Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrages im Hinblick auf cas casino bonus ohne einzahlung oktober 2026 die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten zu evaluieren. Der Glücksspielmarkt in Deutschland gliedert sich in die Schwerpunkte Lotterien, Sportwetten, Pferdewetten, Spielbank(Casino)-Spiele und gewerbliche Automatenspiele und ist nur in Teilen legalisiert. Im Auftrag der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder wurde 2014 eine externe Marktbeobachtung zur Beurteilung der Entwicklung des Schwarzmarktes begonnen. Ein Evaluationszwischenbericht soll bis zum 31. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Senders, der Werbung für Online-Glücksspiele ausstrahlte, die auch Werbung für verbotene Seiten enthielt (Urt.
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